1. Es ist richtig und legitim, alle nur möglichen Maßnahmen zum Schutz von
Gesundheit und Sicherheit aller Personen zu ergreifen, die in einer Justizanstalt
leben oder arbeiten. Unabdingbar ist aber, dass diese Maßnahmen stets auf einer
klaren Rechtsgrundlage basieren, notwendig und verhältnismäßig sind, die
Menschenwürde achten sowie zeitlich begrenzt sind8.
2. Insass*innen von Justizanstalten sind aufgrund der Inhaftierung bereits in einer
besonders
schutzbedürftigen
Situation,
die
beengten
Lebens-
und
Arbeitsbedingungen erhöhen ihre Ansteckungsgefahr. Außerdem sind Inhaftierte
häufig in einem schlechteren Gesundheitszustand, was sie zu einer besonders
gefährdeten Gruppe hinsichtlich der Erkrankung COVID-19 macht. Da sie selbst
nur wenig zu ihrem Schutz beitragen können, sind sie auf die Maßnahmen der
Justizbehörden und vor allem die ausführenden Personen angewiesen. Besondere
Aufmerksamkeit sollte der Situation von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen,
älteren Personen, Personen mit einer psychischen oder körperlichen Erkrankung,
sowie im Maßnahmenvollzug Untergebrachten gewidmet werden. Des Weiteren
sollten Personen im Freiheitsentzug in einer Sprache, die sie verstehen, umfassende
Informationen über alle sie betreffenden Maßnahmen erhalten. Dies ist insofern
relevant, da der Ausländer*innenanteil in Österreichs Justizanstalten hoch ist9.
3. Die medizinischen Dienste innerhalb der Justizanstalten Österreichs verfügen nur
über beschränkte Ressourcen und suchen zum Teil seit Längerem medizinisches
Personal10. Unter dem Verweis, dass Insass*innen Anspruch auf den gleichen
Standard der Gesundheitsversorgung haben, wie die Bevölkerung außerhalb der
Fremuth, Michael Lysander, Coronavirus und Menschenrechte. Die Bekämpfung des Coronavirus –
Menschenrechtliche Grundlagen und Grenzen, 2020
9 Bundesministerium für Justiz, Durchschnittlicher Insassenstand nach Staatsbürgerschaft, Stand: 1.
März 2020
10 Volksanwaltschaft, Parlamentsbericht 2018, Präventive Menschenrechtskontrolle, 2019, S.120ff
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